§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Website www.raumfabrik-shop.de geschlossenen Verträge zwischen uns, der Raumfabrik Münster/Osnabrück GmbH & Co. KG, Westumer Landstr. 49a, 48282 Emsdetten, Geschäftsführer: Sven Schöpker, Amtsgericht Steinfurt, HRA 4875, Telefonnummer: 0800 200 83 84, Telefaxnummer: 0800 300 83 84, E-Mail Adresse: service@raumfabrik.de, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den Raumfabrik-Servicepaketen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Vertragsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Wir präsentieren auf der o. g. Website sechs unterschiedliche Servicepakete, die mit den Namen „S“, „M“ „L“ sowie „S Plus“, „M Plus“ und „L Plus“ bezeichnet sind.
(2) Der Servicevertrag über die Servicepakete „S“, „M“ und „L“ enthält verschiedene Serviceleistungen, insbesondere für Räume, Küchen, Badezimmer, Wohnungen und/oder Häuser. Die einzelnen Inhalte der Servicepakete werden auf der o. g. Website detailliert beschrieben. Der genaue Leistungsumfang wird individuell mit dem Kunden nach Abschluss des Servicevertrages festgelegt.
(3) Mit dem Servicevertrag über die Servicepakete „S Plus“, „M Plus“ und „L Plus“ erhalten Sie – zusätzlich zu den in den Servicepaketen „S“, „M“ und „L“ enthaltenen Leistungen – die Möglichkeit, die Gewährleistung von zuvor durch uns ausgeführten Werkleistungen zu verlängern. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch den Abschluss des Servicevertrages nicht eingeschränkt und gelten unberührt. Die Gewährleistungsverlängerung bezieht sich ausschließlich auf diejenigen Gewerke, die im Rahmen des Servicepakets überprüft werden.
(4) Sofern nicht abweichend vereinbart sind folgende Voraussetzungen zur Gewährleistungsverlängerung in den Servicepaketen „S Plus“, „M Plus“ sowie „L Plus“ zu erfüllen:
(a) Das Gewerk ist zuvor von uns hergestellt/errichtet worden.
(b) Der Servicevertrag wird innerhalb von 3 Monaten nach Abnahme des Gewerks abgeschlossen.
(c) Der Servicevertrag hat ohne Unterbrechung bestanden.
(d) Das Serviceentgelt ist gem. § 5 geleistet worden.
(e) Wir führen jährlich einen „Service-Check“ – nach vorheriger Abstimmung zwischen uns und dem Kunden – bei diesem durch. Sofern beim jährlichen Service-Check Schäden festgestellt werden, ist deren Beseitigung innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Schäden zu beauftragen, es sei denn, es handelt sich um Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechts aus dem vorherigen Werkvertrag. Sofern die Beauftragung nicht gegenüber uns erfolgt, ist die Beseitigung durch ein anerkanntes Fachunternehmen vorzunehmen und die fachgerechte Beseitigung nachzuweisen.
(5) Die Gewährleistung der zuvor von uns ausgeführten Werkleistungen verlängert sich bei Erfüllung der unter Absatz 4 aufgeführten Bedingungen um jeweils 1 Jahr, beschränkt auf maximal 10 Jahre ab dem Zeitpunkt der Abnahme der zuvor ausgeführten Werkleistungen. Ausgenommen vor der Gewährleistungsverlängerungen sind folgende Leistungen: a) Elektrogeräte; b) feuerberührte Teile; c) Leuchtmittel; d) Verbrauchsmittel.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung der Raumfabrik-Servicepakete auf unserer Website www.raumfabrik-shop.de stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Website durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang Ihrer über unsere Website abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung annehmen oder die im ausgewählten Service-Paket genannten Leistungen durchführen.
(5) Sollte die Durchführung der von Ihnen bestellten Leistungen des Servicepakets nicht möglich sein, etwa, weil Sie kein Gewerk von uns haben herstellen/errichten lassen, erfolgt keine Annahmeerklärung durch uns und ein Vertrag kommt nicht zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Raumfabrik Münster/Osnabrück GmbH & Co. KG, Westumer Landstr. 49a, 48282 Emsdetten, Telefonnummer: 0800 200 83 84, Telefaxnummer: 0800 300 83 84, E-Mail Adresse: service@raumfabrik.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Raumfabrik Münster/Osnabrück GmbH & Co. KG, Westumer Landstr. 49a, 48282 Emsdetten, Telefaxnummer: 02572 9510981, E-Mail Adresse: service@raumfabrik.de,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den die folgenden Dienstleistungen (*)/
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
– Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 5 Serviceentgelte, Zahlungsweise
(1) Die Höhe des Serviceentgelts ergibt sich aus dem jeweiligen Servicepaket S, M L bzw. S Plus, M Plus oder L Plus. Sämtliche Preisangaben auf unserer Website sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Das Serviceentgelt ist monatlich zum ersten einen jeden Monats im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Einzugsverfahren zahlbar.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Servicevertrag wird mit einer Laufzeit von 1 Jahr abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung ist schriftlich, d. h. in Schrift- oder Textform (z. B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(2) Befinden Sie sich mit mindestens zwei Raten im Verzug, sind wir nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 2 Wochen berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 7 Haftung
(1) Grundsätzlich gelten für alle Servicepakete folgende Regelungen:
a) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
b) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
c) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Raumfabrik Münster/Osnabrück GmbH & Co. KG. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Streitbeilegung
Für Verbraucher gilt:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Stand Mai 2018